Sonderbericht 03/2007

Die Stiftung für Wirtschafts- und Sozialstudien in der Türkei (TESEV) hat schon im September 2006 einen Almanach "Sicherheitssektor und demokratische Überwachung" herausgebracht. Er kann als pdf-Datei in Türkisch und Englisch auf http://www.tesev.org.tr/etkinlik/almanakProgramGenel.php gefunden werden. Das DTF hat aus diesem 279-seitigen Dokument das Kapitel zur Abteilung "Nachrichtendienst und Kampf gegen Terrorismus" (Jandarma Istihbarat ve Teörle Mücadele = JITEM) zusammenfassend übersetzt (in der türkischen Version Seite 168-185)

Verfasser ist der Dozent an der Polizeiakademie, Ertan Bese.

Geheimdienstliche Aktivitäten der Gendarmerie (JITEM und/oder JIT)

Über JITEM wurde in den 90er Jahren viel geredet, als der Kampf gegen die PKK besonders hart war. Aber wenig war darüber bekannt und JITEM schien in Vergessenheit geraten zu sein, bis im November 2005 eine Bombe in einem Buchladen in Semdinli explodierte.

Den Anfang nahm die Geschichte mit dem legendären Major Ahmet Cem Ersever. Er wurde im November 1993 in der Nähe von Ankara erschossen. Mit seinem Tode begann die öffentliche Diskussion um JITEM. Das meiste wurde über Enthüllungen von Überläufern der PKK bekannt. [1] Der bekannteste unter den Überläufern, die Taten aus ihrer Zeit als Mörder aufdeckten, ist Abdülkadir Aygan. [2] Ein Buch mit dem Titel "Überläufer: Ein Mitglied von JITEM berichtet" ist 2004 im Verlag Aram erschienen. Die Berichte von Abdülkadir Aygan führten zu den sterblichen Überresten von Murat Aslan, der 2 Jahre zuvor "verschwunden" war. Daraufhin klagte der Staatsanwalt 5 Überläufer, einen pensionierten Offizier und einen Ersatzoffizier wegen 8 Morden zwischen 1992 und 1994 an. [3]

Abdülkadir Aygan agierte unter dem Decknamen Aziz Turan und war mit entsprechenden Dokumenten ausgestattet. Er wurde als Mitglied von JITEM offiziell bezahlt. Dies ist wohl der deutlichste Nachweis der Existenz dieser Einheit. Nützliche Dokumente sind auch die Untersuchungsberichte zu Susurluk, sowohl der eines Sonderausschusses in der Großen Nationalversammlung der Türkei (TBMM) als auch der Bericht von Kutlu Savas, der dafür vom Ministerpräsidenten beauftragt worden war.

Zu den Ergebnissen dieser Berichte gehörte die Erkenntnis, dass kriminelle Organisationen, die Bereicherung zum Ziel hatten, mit einigen Staatsorganen und dort beschäftigten Personen politische Verbindung aufgebaut hatten, bzw. es mit diesen Verbindungen zu illegalen Organisationsformen kam, die nicht kontrolliert werden konnten. Die Berichte kamen des Weiteren zu dem Schluss, dass es in den Einheiten und beim Geheimdienst in Bezug auf den Kampf gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität strukturelle Probleme gab. Es gab eine Vielzahl solcher Einheiten, die untereinander keine Koordination besaßen. In diesem Zusammenhang wurde auch JITEM unter die Lupe genommen und seine Existenz als unbestreitbar dargestellt.

Es gab auch Recherchen und Publikationen zu JITEM und Ersever. Einer der Ersten war Soner Yalcin, dem es gelang den Major zu interviewen und der danach das Buch "Geständnisse des Majors Ersever" herausgab. [4] Cetin Agase, ein Freund der Familie Ersever gab 7 Monate nach dem Susurluk Bericht ein Buch mit dem Titel "Cem Ersever und die Realität JITEM" heraus. Laut Agase war Ersever für den General Esref Bitlis wie ein Sohn. [5] Einen Monat nach dessen Tod quittierte Cem Ersever den Dienst. Das Buch enthält im Anhang 2 Dokumente, die auf die Existenz von JITEM hindeuten. So wurde der Major Cem Ersever am 30.11.1990 für seinen "Erfolg als Kommandant bei der Planung und Ausführung bei Spot-Operationen" ausgezeichnet. Das andere Dokument ist eine Liste mit Telefonnummern von Gruppenkommandeuren und Einheiten der JITEM in bestimmten Orten.

Nach dem Vorfall von Semdinli verlangte der Parlamentspräsident Bülent Arinc von der Regierung Aufklärung darüber, ob es JITEM gebe. Er beauftragte den Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses in der TBMM, Mehmet Elkatmis, damit, diesen Punkt zu untersuchen.

Obwohl die Existenz von JITEM dokumentiert wurde, wurde sie offiziell geleugnet. Teoman Koman, Kommandeur der Gendarmerie, teilte dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss mit, dass es keine legale oder illegale Einheit mit dem Namen JITEM gebe. Demgegenüber stellte Hanefi Avci in seiner Eingabe an den Ausschuss vom 04.02.1997 mit, dass in Regierungskreisen der Eindruck entstanden war, dass der Kampf gegen die PKK und deren Unterstützer Mängel hatte, weshalb zu illegalen Mitteln gegriffen worden sei, wie sie der JITEM Vertreter Cem Ersever praktiziert habe.

Der Susurluk-Bericht von Kutlu Savas hatte 120 Seiten und wurde im Januar 1998 vom damaligen Premierminister Mesut Yilmaz der Öffentlichkeit vorgestellt. Allerdings wurden 11 Seiten als "vertraulich" der Öffentlichkeit vorenthalten. Darin waren auch Angaben des Überläufers Ibrahim Babat enthalten, der später mit dem Journalisten Necdet Acan von der Zeitschrift Aktüel sprach. In diesem Interview nannte Babat seinen Decknamen (Mete) und bezeichnete sich als stellvertretenden Kommandanten einer Gruppe von Überläufern, die von Cem Ersever befehligt wurden. Babat wurde bei einem Gefecht in Kadiköy (Istanbul) gefasst und später zu einer Strafe von 17,5 Jahren Haft verurteilt, obwohl ihm 7 Jahre Haft zugesichert worden waren. Deshalb entschloss er sich, vor dem Susurluk-Inspektor und dem Staatssicherheitsgericht Istanbul auszusagen.

Wegen seines schlechten Türkisch schrieb ein Mitgefangener im Gefängnis Kirklareli die Aussage von 11 Seiten auf. Dem Interview mit dem Journalisten zufolge wurden die 11 Seiten dem Bericht von Kutlu Savas als Anhang 10 beigefügt. Babat behauptete, dass seine Gruppe den Auftrag hatte, jeden zu töten, der in Verdacht stand, mit der PKK in Verbindung zu stehen. Im Jahre 1991 soll die Gruppe auch Bombenattentate verübt haben. Laut Babat soll es später nur noch um Bereicherung und organisierte Kriminalität gegangen sein.

Mindestens der Premierminister Yilmaz hat den Anhang gelesen und soll danach von der Existenz von JITEM überzeugt gewesen sein, aber öffentlich habe er lediglich bekannt, dass es so etwas in der Vergangenheit gegeben haben könnte (Fernsehinterview mit Ugur Dündar am 22.01.1998 auf Kanal D). Allerdings sei die Armee oder die Gendarmerie nie offiziell beteiligt gewesen. Auch der ehemalige Kommandeur für die Gendarmerie im Gebiet unter Ausnahmezustand, der mittlerweile pensionierte General Altay Tokat, sprach in einem Interview mit der Tageszeitung Zaman vom 29.12.2004 von der Auflösung der JITEM, nachdem sie ihre Rolle bei der Bekämpfung der PKK erfüllt habe.

Im Bericht des parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu unaufgeklärten Morden wird auf die Aussage des Hauptmanns S. Dönmez verwiesen, der geheimdienstliche Tätigkeiten als Teil der Gendarmerie beschrieb. Informationen seien sowohl zu terroristischen als auch zu kriminellen Aktivitäten (wie Schmuggel) gesammelt worden. Die Ergebnisse seien dann an die zuständigen Stellen wie den Gouverneur für das Gebiet unter Ausnahmezustand oder den Sicherheitskräften mitgeteilt worden.

Auf den Seiten 26-27 (zitiert nach dem Abdruck durch die Zeitschrift Aktüel) kommt der Bericht von Kutlu Savas zu folgendem Ergebnis: Es kann sein, dass JITEM aufgelöst wurde, aber viele der Mitglieder sind noch am Leben. JITEM war notwendig, um die Aktivitäten der Spezialteams zu koordinieren. Lokale Einheiten der Gendarmerie wussten nichts von der Gegenwart von JITEM.

Nachdem die Aktionen der PKK mit den Überfällen auf die Gendarmeriestationen in Eruh und Semdinli im August 1984 begonnen hatten, entschloss sich Hulusi Sayin, der bei der Gendarmerie in Diyarbakir die Abteilung für Recht und Ordnung leitete, eine Einheit aufzubauen, die sich wie die Abteilung des Geheimdienstes im Generaldirektorat für Sicherheit (oberste Polizeidirektion) nur um Informationsbeschaffung kümmerte und direkt der Kommandantur berichtete. [6]

Rechtlicher Hintergrund

Juristisch basierte die Einrichtung von JITEM auf (dem) Artikel 5 des Gesetzes 2803 (vom 12.03.1983) zur Organisierung und zu Aufgaben und Kompetenzen der Gendarmerie. Das Gesetz zu JITEM oder auch nur JIT (Jandarma Istihbarat Teskilati = Gendarmerie-Nachrichtendienst-Organisation brauchte eine lange Vorbereitung. Zwei Artikel sollten zum Gesetz 2803 hinzugefügt werden. Der Entwurf wurde vom Kabinett am 27.08.1998 an den Präsidenten des TBMM geschickt. Damit sollte eine geheimdienstliche Abteilung in der Gendarmerie gegründet und die Möglichkeit geschaffen werden, zusätzliche Einheiten einzusetzen, wenn die regulären Truppen nicht ausreichten. Der Entwurf wurde nach einer ersten Ablehnung am 13.01.2003 erneut eingereicht, dann aber im Inneren Ausschuss am 20.01.2003 zurückgezogen.

Es kam dann aber dennoch zur Einrichtung einer geheimdienstlichen Abteilung, die zuvor JITEM oder JIT geheißen hatte, und zwar mit dem Gesetz 5397 vom 03.07.2005, das Änderungen an den bestehenden Gesetzen vornahm. Die Gendarmerie wurde autorisiert, "technische Verfolgung" durchzuführen. Das Gesetz 5397 wurde gemeinhin auch das "Tele-Ohr-Gesetz" genannt, denn es ging darum im Wesentlichen um Telefonüberwachung.

V-Leute und Mitarbeiter

In den Anfängen war daran gedacht worden, dass JITEM sowohl Informationen sammelt als auch im Kampf gegen den Terrorismus eingesetzt wird. Daher auch der Name. Dabei hätten die Operationen, die aufgrund der gesammelten Informationen stattfanden, von Einheiten der Abteilung für den Kampf gegen den Terrorismus durchgeführt werden sollen.

Nach allem, was bisher bekannt wurde, sollte die geheimdienstliche Tätigkeit - wie auch in anderen Abteilungen des Geheimdienstes MIT - mit der Methode von Mitarbeitern (V-Leute) und durch technische Überwachung erfolgen. Es kann gesagt werden, dass der Einsatz von V-Leuten im Kampf gegen die PKK erfolgreich war. Auch die Reuegesetze wie das Gesetz 3419 vom 25.03.1988 spielten eine wichtige Rolle.

PKK-Militante, die sich stellten und ihre Informationen mit JITEM teilten, wurden als "Mitarbeiter" eingesetzt und halfen als Dolmetscher, als ortskundige Führer und bei der Analyse von Dokumenten. In dem Artikel von Hasim Söylemez: "Überläufer am Drücker" ("İtirafçılar tetikte") in der Zeitschrift Aksiyon vom 21. Dezember 2005 wurden Überläufer im Zusammenhang mit politischen Morden zum ersten Mal mit dem Mord an dem HEP-Funktionär in Diyarbakir Vedat Aydin im Jahre 1991 genannt. Beim Mord am HEP-Funktionär Remzi Il wurde gestritten, ob es die Hizbullah war oder ob auch Überläufer beteiligt waren. Der Mord an dem Schriftsteller Musa Anter gehört ebenfalls zu den ungeklärten Morden jener Zeit. Geheimdienstler vermuten, dass zwischen 1990 und 2000 1550 ungeklärte Morde verübt wurden, während die PKK die Zahl mit über 2000 angibt. Die meisten Morde wurden in Diyarbakır, Mardin, Nusaybin, Şırnak, Cizre, Batman, Silvan, Şemdinli, Hakkâri und Yüksekova begangen. Die Hizbullah wurde häufig verdächtigt, aber viele Morde trugen eine andere "Handschrift".

Nach dem Vorfall in Semdinli im November 2005 gab ein ungenannter PKK-Überläufer wichtige Informationen an die Zeitschrift Aksiyon weiter. Der Mann mit dem Decknamen Firat kam nach seiner Ausbildung 1989 in die Türkei und war an vielen Aktionen beteiligt, bevor er sich 1990 in der Region von Tunceli stellte. Firat meinte, dass eine Auswahl unter den Geständigen stattfinde, um die richtigen Überläufer auszusuchen. Gutes Wissen über die PKK, gute militärische Ausbildung waren wichtig und es war von Vorteil, wenn die Person nicht verheiratet war.

Es gibt eine Reihe von Büchern und Artikeln, die sich mit dem Phänomen der Überläufer, die zu Kriminellen wurden, auseinandersetzen. Dazu zählen: Fuat Akyol, "JİTEM hayaletiyle gasp terörü" (Raub als Geist der Jitem) Aksiyon vom 1. März 2004; Aydoğan Vatandaş, "Kendisine JİTEM süsü veren mafya" (Mafia, die sich als JITEM ausgibt) Zaman, 4. August 2002; "İtirafçı Timurtaş yakalandı" (Überläufer Timurtas gefasst), Radikal, 5. Mai 2005; Buch von Açan und Yedig, Derin Devletin Peşinde (Dem tiefen Staat auf den Fersen); Sami Demirkıran, Deckname: Mörder von Mehmet (Ankara: Kipa Yayınları, 2002); Sami Demirkan, PKK: Olaylar, Belgeler, Hatıralar!.. (PKK: Ereignisse, Dokumente, Erinnerungen; İstanbul: Kipa Yayınları, 2001).

Der Vorfall in Semdinli

Am 9. November 2005 wurde der Buchladen eines wegen Mitgliedschaft in der PKK zu 15 Jahren Haft verurteilten Mannes in Semdinli bombardiert. Eine Person starb und sechs Menschen wurden verletzt. Passanten verfolgten den Attentäter und übergaben ihn und zwei Angehörige der Gendarmerie, die auf ihn in einem Auto gewartet hatten, den Sicherheitskräften. Im Auto wurden 3 Kalaschnikows, 10 Magazine und 3 von der staatlichen MKE-Firma hergestellte Handgranaten und Dokumente gefunden. Eins der Dokumente  machte deutlich, dass das Fahrzeug der Gendarmerie gehörte. In einer Liste waren Personen aufgeführt, die als gefährlich oder harmlos eingestuft waren. Der Name des Buchladenbesitzers war rot durchgestrichen.

Es wurde ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt. General Mehmet Cörten führte auf 25 Seiten an den Ausschuss aus, dass die Bombenattentate in der Region von der PKK ausgeführt worden seien. Nach zwei Monaten beendete der Ausschuss seine Arbeit ohne ein Ergebnis, weil die Mitglieder sich nicht auf einen Bericht einigen konnten. Der Kommandeur der Gendarmerie, Fevzi Türker bezeichnete den Vorfall als lokales Ereignis. Das Gegenteil sagte Premierminister Recep Tayyip Erdogan. Er bekundete Entschlossenheit, die Hintergründe aufzuklären, wollte die Aktion aber nicht dem Geheimdienst der Gendarmerie JIT zuordnen.

General Yasar Büyükanit sagte, dass er einen der zwei Gefreiten persönlich als guten Mann kenne. Die Bewertung dieser Aussage führte zu Unstimmigkeiten im parlamentarischen Ausschuss.