Woche 11/2007

Soldaten töten Dorfbewohner

Am 10. März wurde der Dorfbewohner Hasim Yakut (21) im Dorf Gülecler im Kreis Baskale (Van) von Gendarmen getötet. Laut den Nachrtichten der Firat-Nachtichtenagentur (ANF) sollen die Soldaten ohne Warnung das Feuer gegen das Auto von Hasim Yakut eröffnet haben. Einige Dorfbewohner, die ihre Namen nicht nennen wollten, sagten, dass der diensthabende Unteroffizier von der Anili Gendarmeriestation verantwortlich für die Tötung von Hasim Yakut sei.

Radikal vom 12.03.2007

DEP-Abgeordnete auch im Wiederaufnahmeverfahren verurteilt

Am 9. März verurteilte das Landgericht Nr. 11 in Ankara die ehemaligen DEP-Abgeordneten Leyla Zana, Hatip Dicle, Orhan Dogan und Selim Sadak nach Artikel 168/2 des früheren TStGB wegen "Mitgliedschaft in einer illegalen Organisation". Die Angeklagten wurden in Übereinstimmung mit dem neuen TStGB zu 5 Jahren Haft verurteilt, das Urteil wurde nach dem Anti-Terror-Gesetz auf 7 Jahre 6 Monate Haft erhöht. In ihrem ersten Verfahren waren die Abgeordneten zu 15 Jahren Haft verurteilt worden. Die bereits verbüßte Haftdauer ist 3 Jahre länger als die jetzt verhängte Haftstrafe.

Birgün vom 12.03.2007

Eren Keskin festgenommen

Rechtsanwältin Eren Keskin, ehemalige Vorsitzende der Zweigstelle des IHD in Istanbul, wurde in der Nacht des 9. März in Van festgenommen, wohin sie zum Weltfrauentag gereist war. Berichten zufolge hatte der Staatsanwalt von Beyoglu/Istanbul im Zusammenhang mit einer Presseerklärung, die sie während der Newrozfeiern 2002 in Istanbul vorgelesen hatte, einen Haftbefehl gegen sie erlassen. Nach ihrem Verhör wurde sie freigelassen.

Cumhuriyet vom 12.03.2007

Urteil im Mordfall des Polizeidirektors von Diyarbakir Gaffar Okkan

Am 9. März beendete das landgericht Nr. 4 in Diyarbakir das Verfahren gegen Servet Yoldas, Sener Dünük und Suat Cetin, die angeblich in die Ermordung des Polizeidirektors von Diyarbakir Gaffar Okkan am 24. Januar 2001 verwickelt waren. Das Gericht verurteilte Yoldas zu erschwerter lebenslanger Haft wegen "Versuch des gewaltsamen Umsturzes der verfassungsmäßigen Ordnung, Versuch der Errichtung einer islamischen ordnung und Beteiligung an Aktionen im Namen der Hizbullah". Das Urteil wurde in lebenslange Haft umgewandelt. Das Gericht verurteilte Suat Cetin zu 10 Jahren, Sener Dönük zu 6 Jahren 3 Monaten und Veysi Sanli zu 3 Jahren 1 Monat Haft, Mehmet Yaman wurde freigesprochen.

Evrensel-Halkin Sesi-Hürriyet-Milliyet vom 12.03.2007

Festnahmen und Verhaftungen

32 Mitglieder der Studentenvereinigung der 100. Jahr-Universität, die bei Wohnungsrazzien am 5. März in Van festgenommen worden waren, wurden am 9. März in U-haft überstellt.

Yildirim Celebi, DTP-Funktionär Sima Dorak, Ahmet Yandim und Mehmet Saridag, Funktionär des Solidaritätsvereins für die Angehörigen der Gefangenen, wurden in Adana unter der Beschuldigung "Mitglieder der PKK zu sein festgenommen. Celebi, Dorak und Saridag wurden am 10. März in U-Haft überstellt, Yandim wurde freigelassen.

Ziya Yürük, Vorsitzender der DTP im Zentraldistrikt Antalya, Gülfer Ertan und Diyadin Atak wurden im Zusammenhang mit einer Presseerklärung festgenommen, in der gegen den Druck gegen die DTP und die angebliche Vergiftung Abdullah Öcalans protestiert wurde.

Die Studenten Özkan Kart, Ali Saruhan, Burcu Okur, Menekse Karatastan, Mesut Teke, Emre Sacilik, Ayhan Onuk, Bahattin Cireli (Vorsitzender der Sozialistischen Jugend-Vereinigung), Cahine , Gökhan und Yusuf (deren Familiennamen unbekannt sind) wurden in der Nacht des 8.- März in Ankara bei Wohnungsrazzien wegen "Mitgliedschaft in der Patriotischen Freien Jugendbewegung (YÖGEH)" festgenommen.

Birgün vom 14.03.2007

Folter in Diyarbakir

M.G. gab bekannt, dass er auf der Polizeisation Baglar gefoltert wurde, als er dort hin ging, um sich nach seiner Frau zu erkundigen, die am 12. März unter der Beschuldigung "Diebstahl" festgenommen worden war. M.G. war in einen Raum gebracht worden, als er nach seiner Frau fragte. Er berichtete Folgendes: "Sie zwangen mich, die Straftat zu akzeptieren und das Telefon zu bringen, aber ich akzeptierte das nicht. Dann hielt mich einer von ihnen und der andere begann mich zu schlagen. Der Polizeichef beobachtete mich, während ich geschlagen wurde. Mein Rechtsanwalt kam eine Weile später und brachte mich zum Staatsanwalt, als er die Spuren von den Schlägen sah." M.G.s Anwalt Mesut Bestas berichtete: "Die Polizisten waren unruhig als ich zur Polizeistation kam. Mein Mandant sagte mir, dass er mißhandelt worden sei. Ich brachte ihn an einen geeignete Ort und zog ihm die Kleidung aus. Als ich die Folterspuren sah, brachte ich ihn sofort zum Staatsanwalt. Er machte seine Aussage und wurde sofort ins Krankenhaus geschickt. Er sah aus, als wenn er schwer gefoltert worden war."

Sabah vom 14.03.2007

Verfahren wegen Beleidigung Atatürks

Der Staatsanwalt von Izmir leitete im Zusammenhang mit einer Rede, die Prof. Atilla Yayla am 18. November 2006 bei der Veranstaltung der Jugendorganisation der AKP zu dem Thema "Sozialer Einfluß der Beziehungen EU-Türkei" gehalten hatte, ein Verfahren gegen ihn ein. Die Anklage fordert, dass Yayla nach den Artikeln 1/1 und 2/1 des Gesetzes über Vergehen gegen Atatürk (Gesetz Nr. 5816) und nach Artikel 53 TStGB wegen Beleidigung Atatürks bestraft wird. Das Verfahren wird am Amtsgericht Izmir durchgeführt.

Hürriyet vom 14.03.2007

Türkische Gerichtsmedizin stellt keine Vergiftung Öcalans fest

Justizminister Cicek gab auf einer Pressekonferenz am 12. März bekannt, dass die Gerichtsmedizin istanbul keine Befunde erhoben hat, die auf eine Vergiftung von Abdullah Öcalan hinweisen würden.

ANF-Hürriyet vom 14.03.2007

Festnahmen und Verhaftungen

Der Student der Ege-Universität Ferhat Önder und eine unbekannte Person wurden bei einer Razzia im Büro der DTP im Bezirk Konak von Izmir festgenommen.

Ferhan Türk, DTP-Vorsitzender von Mardin, wurde am 13. März unter der Beschuldigung festgenommen, bei einer Presseerklärung am 10. März den Begriff "sayin" (Herr) benutzt zu haben, als er von Abdullah Öcalan sprach. 

Der Schüler O.T. wurde aufgrund einer Klage des Lehrers E.S. im Dorf Taslicay in der Provinz Agri wegen "Propaganda für eine illegale Organisation" festgenommen. O.T. wurde am 13. März freigelassen, das Verfahren gegen ihn läuft weiter.

Birgün vom 15.03.2007

Verfahren zu extralegaler Hinrichtung

Das am 21 November 2004 eröffnete Verfahren gegen die Polizisten Mehmet Karaca, Yasafettin Acıkgöz, Seydi Ahmet Döngel, Salih Ayaz im Zusammenhang mit der Tötung von Ahmet Kaymaz und seinem Sohn Ugur Kaymaz in Kızıltepe, einem Bezirk von Mardin, ist am 14. März am Landgericht in Eskisehir fortgeführt worden.

Rechtsanwalt Erdal Kuzu erinnerte im Namen der Nebenkläger daran, dass der Angeklagte Yasafettin Acıkgöz in seiner Aussage behauptet hatte, “sich nicht hinter dem Lastwagen aufgehalten zu haben”, jedoch die Patronenhülsen seiner Waffe vor dem Haus und hinter dem Lastwagen gesichert wurden. Kuzu sagte, "Dem gerichtsmedizinischen Bericht zur Folge, sei ernsthaft der Verdacht auf Ausübung von Straftaten zu entnehmen”. Die Anträge auf Verhaftung der angeklagten Polizisten wurde abgelehnt. Die Verhandlung wurde auf den 18. April verlegt.

ANF vom 15.03.2007

Verfahren im Zusammenhang mit dem Şemdinli Vorfall

Das mit der Anschuldigung der Mitgliedschaft in einer extralegalen Organisation gegen Seferi Yılmaz eröffnete Verfahren wurde am 12. März 2007 am 4. Landgericht in Van fortgeführt.

Seferi Yılmaz meldete sich zu Wort und sagte: "Ich wusste nicht , dass es eine Straftat ist Banden zu fassen. Wenn ich es gewusst hätte, hätte ich mich nicht eingemischt... Das ist mein einziger Fehler. Deswegen bin ich Opfer”.

Rechtsanwalt Sezgin Tanrikulu sagte: "Seferi Yılmaz ist Opfer des noch immer laufenden Verfahrens zum Şemdinli-Vorfall. Mein Mandant verdankt sein Leben einem Zufall. Danach wurde er befragt, wie er sich retten konnte. Alle Unterlagen in der Akte haben die Absicht die Angeklagten im Semdinli-Verfahren zu entlasten...

Vatan vom 15.03.2007

Urteil im Verfahren wegen Bombenanschlag in Silopi

Am 13. März wurde das Verfahren gegen 6 Personen, unter denen auch Dorfschützer und Überläufer waren, wegen des Bombenanschlages  am 20.November gegen das Polizeipräsidium im Bezirk Silopi (Provinz Sirnak) beendet.

Das 4. Landgericht in Diyarbakir verurteilte den inhaftierten Angeklagten Osman Aslan, einen Dorfschützer, nach Artikel 174 des TStGB zu fünf Jahren Haft.

Die nicht inhaftierten Angeklagten, der PKK-Geständige Murat Kumak und die Dorfschützer Sabri Binzet, Cevher Badur, Ata Kacar und Mehmet Özkan wurden freigesprochen.

ANF vom 15.03.2007

Verfahren gegen Journalisten nach Artikel 301

Am 14. März wurde am Amtsgericht Nr. 2 in Beyoglu/Istanbul ein Verfahren gegen den Journalisten der geschlossenen Zeitung Özgür Gündem Umur Hozatli wegen seines Artikels mit dem Titel "LORIN-Iyi Baba Isbası Yapti" vom 16. September 2006 eröffnet. Eine Verurteilung nach Artikel 301 des TStGB wird gefordert.

Ebenfalls am 14. März wurde am Amtsgericht Nr. 2 in Beyoglu/Istanbul auch gegen den ehemaligen Herausgeber der Zeitung Irfan Ucar auf Grund seines Artikels  “Artikel 301"  ein Verfahren eingeleitet, in dem seine Verurteilung nach Artikel 301 TStGB gefordert wird. Beide Verhandlungen sind auf den 17. Mai vertagt worden. 

ANF-Milliyet-Radikal vom 15.03.2007

Represionen gegen die DTP

Gegen die Bezirksvorsitzenden der DTP aus Edirne Beşir Belke, aus Kirklareli Yakup Aslan und aus Tekirdag Hilmi Karaoglan ist von der Staatsanwaltschaft in Edirne ein Verfahren eingeleitet worden, da sie während ihrer gemeinsamen Pressemitteilung am 2. Dezember von “Herrn” Abdullah Öcalan sprachen. In der Anklageschrift wird gefordert, die Bezirksvorsitzenden nach Artikel 215 “Loben eines Angeklagten und einer Straftat” zu bestrafen. Das Verfahren wird am Friedensgericht Nr. 2 in Edirne durchgeführt werden.

Am 13 März sind in Izmir und den umliegenden Bezirken bei Razzien in DTP-Gebäuden und Wohnungen von DTP-Funktionären und Mitgliedern, 13 Personen in Polizeihaft genommen worden.

Lütfü Demirkapi, der Vorsitzende des IHD in Izmir, hat mitgeteilt, dass - als während der Razzia in der Wohnung des DTP-Bezirksvorsitzenden von Izmir Mehdi Aslan dieser nicht vorgefunden wurde - dessen Tochter mitgenommen wurde und man sie erst wieder frei ließ, als sich Mehdi Aslan der Polizei selbst stellte.

Die Namen der Festgenommenen sind Mehdi Aslan, der der Funktionär der Provinzorganisation Burhan Yürek, Abdurrahim Marol,Yusuf Kaya, der Bezirksvorsitzende von Buca Mehmet Emin Yıldız, Leyla Aslan, Funda Apak, der Funktionär des Bezirkes Buca Aslan Kızıl, der Bezirksvorsitzende von Torbali Hüsnü Koyuncu, Ali Sarı, Gülcicek Günel Tekin, ihr Ehemann Saki Tekin, S.A. und Ferhat Önder.

Die Journalistin der Dicle Nachrichten-Agentur  Ayse Oyman ist am 14. März nach einer Protestkundgebung wegen der Razzien in Izmir auf Forderung der Staatsanwaltschaft in Polizeihaft genommen worden.

Auch in Mersin sind viele Personen bei Razzien in Wohnungen festgenommen worden. Unter ihnen ist  der Funktionär der Provinzorganisation der DTP Ahmet Ay.

Im Bezirk Sultanbeyli in Istanbul sind von den festgenommenen DTP-Mitgliedern 10 in U-Haft genommen worden.

Es wurde bekannt, dass das Vorstandsmitglied der Provinzorganisation der DTP  Evren Demir, der Bezirksvorsitzende von Sultanbeyli  Ahmet Narin, Hüseyin Öncü, Yücel Coban, Yavuz Bastug, Aydin Aktas, Abbas Özdemir, Dodan Dogan, Nuran Kenben und Necdet Ayla  unter den Beschuldigungen “Loben  einer Straftat und eines Straftäters”, "Schädigung von Gemeineigentums" und "unerlaubte Demonstration" verhaftet wurden.

Ebenfalls am 14 März wurden in Tunceli das Provinz- und das Kreisgebäude der DTP gestürmt und dabei fünf Personen in Polizeihaft genommen.

Birgün-Yeni Safak vom 16.03.2007

Mehmet Mehdi Arslan, Vorsitzender der DTP in Izmir, Burhan Yürek, stellvertretender Vorsitzender, Arslan Kizil, ehemaliger Vorsitzender der DTP im Distrikt Buca, Hüsnü Koyuncu, Vorsitzender der DTP im Distrikt Torbali, Mehmet Kodaman und Abdurrahim Marol, Funktionäre der DTP in Torbali, S.A. und F.Ö. wurden am 15. März in U-Haft genommen.

Cumhuriyet-Hürriyet vom 15.03.2007

Verhaftungen

Sedat S. und Gurbet M., die am 10. März festgenommen worden waren, weil sie versuchten einen öffentlichen Bus mit einem Molotowcocktail in Brand zu setzen, wurden am 13. März in U-Haft überstellt.

Von den am 8. März bei einer Razzia in einer Wohnung festgenommenen 17 Personen, die beschuldigt werden, Mitglieder der YÖGEH (Yurtsever Özgür Gençlik Hareketi - Patriotische freie Jugendbewegung) zu sein, sind 16 am 14. März verhaftet worden

ANF vom 15.03.2007

Verstümmelung eines toten PKK-Kämpfers

Der Name des in der Nähe des Kreises  Nusaybin (Provinz Mardin) am 11. März getöteten HPG- Militanten ist Kamber Günes. Berichten zufolge soll sein Ohr abgeschnitten und sein Gesicht zerfetzt sein.

Atilim vom 16.03.2007

Verurteilung des Wehrdienstverweigerers Halil Savda – Angriffe von Rechten auf Prozessbeobachter

Am 15. März verurteilte das Militärgericht in Corlu den Wehrdienstverweigerer Halil Savda wegen "andauernder Befehlsverweigerung" und "Flucht" zu 1 Jahr 3 Monaten Haft. Mitglieder der "Plattform für Wehrdienstverweigerung", die zu der Gerichtsverhandlung von Halil Savda gekommen waren, wurden in dem Park, in dem die Polizei auf sie wartete, von einer Gruppe Rechter angegriffen. Die Polizei griff nicht ein, als die Rechten sie beschimpften und mit Steinen bewarfen. Eine andere Gruppe griff sie in der gleichen Weise an, als sie das Gericht verließen. Der Bus der "Plattform für Wehrdienstverweigerer" wurde mit Steinen beworfen, als sie Corlu unter Beobachtung der Polizei verließen.

Alinteri vom 16.03.2007

Medizinische Behandlung im Gefängnis verweigert

Die Vereinigung der Angehörigen von Gefangenen gaben bekannt, dass die Gefangenen Mesut Deniz, Kemal Ertürk, Yasar Ince, Özge Kelekci und Gökce Otlu trotz schwerer Erkrankungen nicht medizinisch behandelt werden.